„Kommunen vor Überforderung schützen!“

Klaus Peter Teipel hat diese Aufnahme vom 30. April aus Düsseldorf geschickt und schreibt dazu: „Die dramatische Finanzsituation der Kommunen war vorherrschendes Thema der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW in der Stadthalle Düsseldorf. Für die Gemeinde Möhnesee nahmen daran teil die Ratsmitglieder Christian Kaldewey, SPD, Klaus Peter Teipel, CDU, Ferdinand Sprenger und Albert Prange, beide BG (Foto, von links).“

Teipel schreibt weiter: „Ministerpräsident Hendrik Wüst stellte in seinem Grußwort fest, dass die Herausforderungen für die Kommunen immer größer werden. Der ehemalige Verfassungsrichter und Ministerpräsident Peter Müller forderte sogar, die Kommunen vor Überforderung zu schützen. In seinem kurzweiligen und pointierten Vortrag betonte er, dass die Kommunen die Keimzelle der Demokratie sind. Damit fand er große Zustimmung bei den ca 1.200 Anwesenden und bei den Delegierten aus Möhnesee.“

Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht die Kommunen am finanziellen Abgrund und warnt im Netz: „Es drohen Erstickung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Erosion des demokratischen Zusammenlebens.“